Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schrauberjobs GmbH
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die Plattform https://schrauberjobs.com (nachfolgend das „Portal“) und die auf dem Portal angebotenen Leistungen nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Das Portal wird von der Schrauberjobs GmbH, Lise-Meitner-Straße 4; 22941 Bargteheide, (nachfolgend „Schrauberjobs„) betrieben.
1.3 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Schrauberjobs ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung für Unternehmen sowie zum Angebot von Schulungen und Weiterbildungen von Arbeitnehmern.
2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten verbleiben uneingeschränkt bei Schrauberjobs. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von Schrauberjobs ist nicht gestattet.
2.3 Das Portal enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter (sog. „externe Links“). Da die Schrauberjobs auf deren Inhalte keinen Einfluss hab, kann für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Sobald uns eine Rechtsverletzung bekannt wird, werden wir den jeweiligen Link umgehend entfernen.
3.1 Die Nutzung des Portals ist für Nutzer im Sinne der Ziffer A. 1.1 kostenlos.
3.2 Über das Portal werden keine Verträge zwischen Nutzer und Arbeitgebern geschlossen. Schrauberjobs stellt lediglich Informationen zur Verfügung, die es den Nutzern ermöglichen, Kontakt zu den von ihnen ausgewählten potentiellen Arbeitgebern aufzunehmen.
3.3 Nutzern ist es auch ohne eine Registrierung möglich, in der Datenbank des Portals kostenlos nach Stellenangeboten (Anzeigen) der potenziellen Arbeitgeber zu suchen.
3.4 Möchte der Nutzer sich auf eine Stelle bewerben oder sonstige Leistungen beziehen, ist eine Registrierung erforderlich. Eine Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Registrierung erfordert die Angabe personenbezogener Daten (Vor- und Zuname, Anschrift, Passwort, E-Mail-Adresse) und die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren lassen. Ein Nutzungsvertrag kommt – soweit nicht anders individuell vereinbart – erst mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung von Schrauberjobs in Textform (E-Mail) zustande.
3.5 Der Nutzer muss sich bei jeder weiteren Nutzung, die gemäß Ziffer A. 3.4 eine Registrierung erfordert, mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies Schrauberjobs unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Schrauberjobs übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.
3.6 Für die Suche steht dem Nutzer der Webseite eine Suchmaske zur Verfügung, mit der der Nutzer unter Auswahl von Suchkriterien nach passenden Stellenangeboten suchen kann. Die entsprechenden Suchergebnisse werden dem Nutzer sodann angezeigt. Bei Auswahl eines Stellenangebotes werden dem Nutzer auf einer Folgeseite die Details zur angebotenen Stelle angezeigt. Bei Interesse kann der Nutzer die Anzeige speichern oder sich direkt mit dem potenziellen Arbeitgeber in Verbindung setzen und sich bewerben.
3.7 Weiter besteht die Möglichkeit für registrierte Nutzer, ein eigenes Bewerberprofil zu erstellen, einen Lebenslauf einzustellen, Vorschläge für passende Stellenangebote zu erhalten und einen Newsletter zu erhalten.
4.1 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Nutzer nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers erfolgen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen, und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen Zustimmung von Schrauberjobs in Textform.
4.2 Nutzern ist es nach Registrierung gestattet, in das Portal eigene Inhalte (Darstellung der eigenen Person, Lebensläufe, Zeugnisse etc.) einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte besteht hingegen nicht; Schrauberjobs hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht von Schrauberjobs und werden auch nicht im Namen von Schrauberjobs veröffentlicht. Schrauberjobs macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht von Schrauberjobs stammenden Inhalten.
4.3 Der Nutzer räumt Schrauberjobs mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechtseinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von Schrauberjobs beeinträchtigen können. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.
5.1 Der Nutzer darf den Service von Schrauberjobs nur bestimmungsgemäß nutzen. Er wird insbesondere:
(a) die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
(b) Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln;
(c) gegebenenfalls an Schrauberjobs beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit angemessener Sorgfalt auf Viren überprüfen.
5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
5.3 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
5.5 Vom Nutzer eingestellte Inhalte sollten zudem Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen.
5.6 Schrauberjobs behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzhinweisen von Schrauberjobs.
7.1 Schrauberjobs wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
7.2 Schrauberjobs behält sich zudem das Recht vor, die Dienste des Portals zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist in Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.
8.1 Schrauberjobs ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.
8.2 Schrauberjobs übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer, soweit diese von anderen Nutzern und/oder von Kunden von Schrauberjobs veröffentlicht wurden.
8.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt Schrauberjobs keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank von Schrauberjobs und deren Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.
8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.
9.3 Für unentgeltliche Dienste besteht keine über die Ziffern A. 9.1 und A. 9.2 hinausgehende Haftung von Schrauberjobs.
9.4 Im Übrigen haftet Schrauberjobs im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit Schrauberjobs eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Darüber hinaus ist eine Haftung nach dieser Ziffer A. 9.4 in jedem Falle auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer in dem Kalenderjahr, in welches das schadensbegründende Ereignis fällt, insgesamt bezahlt hat.
9.5 Soweit die Haftung von Schrauberjobs nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Haftung der Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Schrauberjobs.
9.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall, dass eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistungen übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Dienstleistung arglistig verschwiegen wurde, bleibt unberührt.
10.1 Schrauberjobs ist berechtigt, das Nutzerkonto und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.
10.2 Erhält Schrauberjobs Kenntnis davon, dass ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schwerwiegender Weise verstößt, ist Schrauberjobs berechtigt, den Nutzer für die weitere Nutzung der Dienste von Schrauberjobs zu sperren und das Nutzerkonto sowie sämtliche zugehörige Daten des Nutzers zu löschen, sofern Schrauberjobs die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses – auch unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Nutzers – unzumutbar ist. Der betroffene Nutzer wird hierüber per E-Mail informiert. Das Vorstehende gilt insbesondere, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, die von Schrauberjobs bereitgestellten Dienste missbraucht werden im Sinne von Ziffer A. 5.4 oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
11.1 Der Nutzungsvertrag sowie ggf. Verträge über weitere unentgeltliche Leistungen zwischen dem Nutzer und Schrauberjobs werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag sowie Verträge über unentgeltliche Leistungen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt vorbehalten.
11.3 Jede Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Schrauberjobs nicht gespeichert und ist dem Nutzer nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Der Nutzer kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung ins pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.
13.1 Schrauberjobs behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Schrauberjobs registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
13.2 Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Schrauberjobs den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Schrauberjobs das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
Wenn Sie die angebotenen Dienste des Portals als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (s.o. Ziffer A. 1.1) nutzen und einen Nutzungsvertrag sowie ggf. Verträge über weitere Leistungen mit uns abschließen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Schrauberjobs GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns – sofern Sie entgeltliche Leistungen bestellt haben – einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden es zurück. Verpflichtet dazu, das Formular zu nutzen, sind Sie nicht.
Widerrufsformular
An:
Schrauberjobs GmbH
Lise-Meitner-Straße 4
22941 Bargteheide
Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bezeichnung:_____________________________________________________
Bestellt am / erhalten am (*): _________________________________________
Ihren Namen/Adresse bitte hier eintragen.
Vorname/Nachname: _______________________________________________
Straße: __________________________________________________________
PLZ / Ort: ________________________________________________________
Datum: ________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________
(*): Unzutreffendes bitte streichen.
15.2 Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl nach Ziffer A. 15.1 können sich Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, jedoch stets auf den Schutz der Bestimmungen berufen, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Dies gilt nicht, soweit ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wird, nach dem die den Verbrauchern geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich im Inland erbracht werden müssen.
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerbliche Kunden, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunden“) sich auf der Plattform https://schrauberjobs.com (nachfolgend das „Portal“) darstellen und über das Portal Personal suchen oder Schulungen und Weiterbildungen von Arbeitnehmern anbieten wollen. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Das Portal wird von der Schrauberjobs GmbH, Lise-Meitner-Straße 4; 22941 Bargteheide, (nachfolgend „Schrauberjobs„) betrieben.
1.3 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Schrauberjobs ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung für Unternehmen sowie zum Angebot von Schulungen und Weiterbildungen von Arbeitnehmern.
2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten verbleiben uneingeschränkt bei Schrauberjobs. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von Schrauberjobs ist nicht gestattet.
2.3 Das Portal enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter (sog. „externe Links“). Da die Schrauberjobs auf deren Inhalte keinen Einfluss hab, kann für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Sobald uns eine Rechtsverletzung bekannt wird, werden wir den jeweiligen Link umgehend entfernen.
3.1 Über das Portal werden keine Verträge zwischen Stellensuchenden und Arbeitgebern geschlossen. Schrauberjobs stellt lediglich Informationen zur Verfügung, die es den Stellensuchenden ermöglichen, Kontakt zu den von ihnen ausgewählten potentiellen Arbeitgebern aufzunehmen.
3.2 Unternehmen können sich auf dem Portal darstellen und weitere Leistungen in Anspruch nehmen, nachdem Sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmens- und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Name und E-Mail-Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung von Schrauberjobs in Textform (E-Mail) zustande.
3.3 Der Kunde muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeitende des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies Schrauberjobs unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Schrauberjobs übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
3.4 Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Sämtliche Funktionalitäten der Portale können jedoch nur genutzt werden, wenn der Kunde zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen in Auftrag gegeben hat.
3.5 Schrauberjobs wird in keiner Weise durch etwaige Inhalte von veröffentlichten Anzeigen verpflichtet. Führt ein Kunde beispielsweise in einer Anzeige eine Prämie für die Besetzung einer freien Stelle auf, so ist diese ausschließlich als ein Angebot des Kunden zur Zahlung einer Prämie zu verstehen.
4.1 Hat sich der Kunde registriert, kann er je nach Auswahl des gewünschten kostenpflichtigen Produkts eine oder mehrere Anzeigen mit oder ohne Zusatzoptionen schalten und diese in seinem Account verwalten. Der Kunde kann Einzelanzeigen schalten, Anzeigenkontingente buchen und optional zu beiden Varianten auch Zusatzoptionen buchen. Hierfür hat der Kunde das entsprechende Produkt auszuwählen und die Anleitung für das Hochladen seiner Anzeige zu befolgen. Die jeweilige Anzeige wird für die vertraglich vereinbarte Dauer auf dem Portal veröffentlicht.
4.2 Der Kunde kann die Inhalte in einem von Schrauberjobs vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Schrauberjobs wird die Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen und gezielt Unternehmensinformationen in sein Profil einpflegen, soweit die Arbeitssuchenden dem zugestimmt haben.
4.3 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen Zustimmung von Schrauberjobs in Textform.
4.4 Nutzern ist es nach Registrierung gestattet, in das Portal eigene Inhalte (Darstellung der eigenen Person, Lebensläufe, Zeugnisse etc.) einzustellen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Schrauberjobs und werden auch nicht im Namen von Schrauberjobs veröffentlicht. Schrauberjobs macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Schrauberjobs stammenden Inhalten.
4.5 Der Kunde räumt Schrauberjobs mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechtseinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von Schrauberjobs beeinträchtigen können. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Schrauberjobs ggf. in das für die Veröffentlichung auf den Portalen erforderliche Format umformatiert.
4.6 Der Kunde räumt Schrauberjobs darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung des Portals bzw. von Schrauberjobs selbst die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über das Portal Personal sucht bzw. gesucht hat („Referenzen„). Der Kunde räumt Schrauberjobs in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.
5.1 Der Kunde darf den Service von Schrauberjobs nur bestimmungsgemäß nutzen. Er wird insbesondere:
(a) die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
(b) Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln;
(c) gegebenenfalls an Schrauberjobs beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit angemessener Sorgfalt auf Viren überprüfen.
5.2 Das Portal ist eine Plattform, auf der Arbeitgeber ihre Stellenangebote sowie Anbieter von Schulungen und Weiterbildungsangeboten für Arbeitnehmer ihre Leistungen mithilfe von Anzeigen veröffentlichen und dadurch einem breiten Publikum zugänglich machen können. Schrauberjobs behält sich vor, Anzeigen, die in keinem Zusammenhang mit dem Vorstehenden stehen, zu entfernen.
5.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
5.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.
5.6 Der Kunde ist allein für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, Schrauberjobs sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche Schrauberjobs aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt Schrauberjobs insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
5.7 Schrauberjobs behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
5.8 Der Kunde stellt sicher, dass er für Schrauberjobs unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) erreichbar ist.
6.1 Schrauberjobs stellt die für den Betrieb des Portals erforderlichen Server-Kapazitäten mit angemessener Speicher- und Rechenleistung bereit.
6.3 Schrauberjobs ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
6.4 Schrauberjobs behält sich das Recht vor, die Dienste des Portals zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist in Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.
7.1 Die Verfügbarkeit wird in % ausgedrückt und berechnet sich wie folgt:
(Betriebszeit – Wartungszeit – nicht zu vertretende Ausfallzeit) – Ausfallzeit
(Betriebszeit – Wartungszeit – nicht zu vertretende Ausfallzeit) Verfügbarkeit =
7.2 „Verfügbarkeit“ meint die Möglichkeit, das Portal von Schrauberjobs am Leistungsübergabepunkt gemäß Ziffer B. 6.2 zu nutzen.
7.3 Sofern zwischen den Parteien nicht individuell etwas Abweichendes geregelt ist, vereinbaren die Parteien als „Betriebszeit“ vierundzwanzig (24) Stunden am Tag an sieben (7) Tagen pro Woche.
7.4 Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind „Wartungszeiten“. Wartungszeiten sind im Voraus geplante Arbeiten, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung sowie zur Wahrung der Sicherheit erfolgen. Schrauberjobs ist berechtigt, in branchenüblichem Umfang, mindestens jedoch in jedem Kalendermonat zwölf (12) Stunden, Wartungsarbeiten oder das Einspielen von Updates oder Upgrades durchzuführen.
7.5 Vereinbart wird eine Verfügbarkeit des Portals pro Kalenderjahr von 95% (in Worten: fünfneunzig Prozent – nachfolgend die „vereinbarte Verfügbarkeit“).
8.1 Schrauberjobs ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt
8.2 Schrauberjobs übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der eingestellten Inhalte des Portals für den Kunden, soweit diese von anderen Nutzern und/oder von Kunden von Schrauberjobs veröffentlicht wurden. Insbesondere übernimmt Schrauberjobs keine Gewähr für den Inhalt, die Richtigkeit und die Brauchbarkeit von Bewerbungen einschließlich jeglicher übersandter Bewerbungsunterlagen.
8.3 Schrauberjobs wird im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten Störungen und Fehler des Portals in angemessener Frist beseitigen. Gleiches gilt für den Fall, dass die vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer B. 7.5 unterschritten wird.
8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von den Portalen oder von mit den Portalen verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.
9.1 Schrauberjobs haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Schrauberjobs im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
9.3 Im Übrigen haftet Schrauberjobs im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit Schrauberjobs eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Darüber hinaus ist eine Haftung nach dieser Ziffer B. 9.2 in jedem Falle auf den Betrag beschränkt, den der Kunde in dem Kalenderjahr, in welches das schadensbegründende Ereignis fällt, insgesamt bezahlt hat.
9.4 Soweit die Haftung von Schrauberjobs nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Haftung der Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Schrauberjobs.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall, dass eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistungen übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Dienstleistung arglistig verschwiegen wurde, bleibt unberührt.
9.6 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
10.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzhinweisen von Schrauberjobs.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Bewerben und sonstigen Nutzern des Portals ausschließlich gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes vorzunehmen. Vorsorglich schließen Schrauberjobs und der Kunde hiermit im Hinblick auf die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Bewerben und sonstigen Nutzern des Portals die in Anlage 1 niedergelegte Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art 26 DS-GVO.
11.1 Der Kunde zahlt an Schrauberjobs für die jeweilige kostenpflichtige Leistung die anfallende Vergütung gemäß der vertraglichen Vereinbarung oder, falls eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, gemäß dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis von Schrauberjobs, welches auf der Internetseite von Schrauberjobs (schrauberjobs.com/preisliste) abrufbar ist. Schrauberjobs wird dem Kunden auf Wunsch das jeweils gültige Preisverzeichnis zugänglich machen.
11.2 Alle von Schrauberjobs in ihrem Preisverzeichnis oder sonst gegenüber dem Kunden genannten Beträge sind Nettobeträge, die sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen, sofern nicht von Schrauberjobs ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen wird.
11.3 Rechnungen werden von Schrauberjobs an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag auf das von Schrauberjobs in der Rechnung angegebene Konto (Bank, PayPal etc.) ohne Skonti, Rabatte oder sonstige Nachlässe binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.
12.1 Schrauberjobs ist berechtigt, das Kundenkonto und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.
12.2 Erhält Schrauberjobs Kenntnis davon, dass ein Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schwerwiegender Weise verstößt, ist Schrauberjobs berechtigt, den Kunden für die weitere Nutzung der Dienste von Schrauberjobs zu sperren und das Kundenkonto sowie sämtliche zugehörige Daten des Kunden zu löschen, sofern Schrauberjobs die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses – auch unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden – unzumutbar ist. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert. Das Vorstehende gilt insbesondere, wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, die von Schrauberjobs bereitgestellten Dienste missbraucht werden im Sinne von Ziffer B. 5.5 oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
13.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Leistungen ist vertraglich festgelegt. Eine Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich.
13.2 Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung aus dem jeweiligen Preisverzeichnis bzw. der Produktbeschreibung von Schrauberjobs ersichtlichen gültigen Preis. Schrauberjobs behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft nach eigenem Ermessen zu ändern.
13.3 Jede Partei ist berechtigt, Verträge über unentgeltliche Leistungen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt vorbehalten.
13.5 Jede Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
14.1 Schrauberjobs behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Schrauberjobs den Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
14.2 Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Schrauberjobs den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Schrauberjobs das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
15.2 Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Hamburg, Deutschland.
15.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den in Bezug auf die Nutzung des Portals und dessen Leistungen zwischen dem Kunden und Schrauberjobs geschlossenen Verträgen ist Hamburg, Deutschland. Schrauberjobs ist nach eigner Wahl auch dazu berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der betreffenden Bestimmung vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrags bedacht hätten, dass die betreffende Bestimmung unwirksam oder undurchführbar ist.
Stand: 05/2023
Anlage 1
Vereinbarung gemäß Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
über die gemeinsame Verantwortlichkeit
zwischen
Schrauberjobs GmbH
Lise-Meitner-Str. 4, 22941 Bargteheide
Ansprechpartner: Christian Cloppenburg
(nachfolgend „Schrauberjobs“)
und
dem gewerblichen im Portal registrierten Kunden
Kunden-/Firmenname
Adresse Kunde
Ansprechpartner Kunde
(nachfolgend „Kunde“)
§ 1
(1) Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Verantwortlichen (nachfolgend „Parteien“) bei der gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Vereinbarung findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Beschäftigte der Parteien oder durch sie beauftragte Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten für die Verantwortlichen verarbeiten. Die Parteien haben die Mittel und Zwecke der nachfolgend näher beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten gemeinsam festgelegt.
(2) Über die Plattform https://schrauberjobs.com (nachfolgend das „Portal“) werden personenbezogene Daten verarbeitet. Je nach Prozessabschnitt erfolgt die Verarbeitung dieser Daten im Internet (Browser) und auf den Servern der Parteien. Die Parteien legen dabei die Prozessabschnitte fest, in denen personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeitet werden (Art. 26 DS-GVO), wie bei der Auswahl/dem Matching von durch Schrauberjobs im Portal veröffentlichten Stellengesuche gemäß der durch die Kunden vorgegebenen Selektionskriterien.
Für die übrigen Prozessabschnitte, bei denen keine gemeinsame Festlegung der Zwecke und Mittel einzelner Phasen der Datenverarbeitung besteht, ist jede Vertragspartei eigenständiger Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Soweit die Vertragsparteien datenschutzrechtliche gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DS-GVO sind, gelten die folgenden Vereinbarungen:
§ 2
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist Schrauberjobs für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb von Prozessen
im Portal (zusammen nachfolgend: „Wirkbereich A“) zuständig.
Gegenstand der Verarbeitung, deren Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a), b) und/oder f) ist, sind die Datenarten/-kategorien Name, Anschrift, Kontaktdaten, Portal-Zugangsdaten, Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse, Bewerbungsfoto, ggf. weitere).
(2) Kunde ist im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb von Prozessen
im Portal (zusammen nachfolgend: „Wirkbereich B“) zuständig.
Gegenstand der Verarbeitung, deren Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a), b) und/oder f) ist, sind die Datenarten/-kategorien Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse, Bewerbungsfoto, ggf. weitere), Firmenname, Anschrift, Kontaktdaten, Ansprechpartner, Bankdaten, ggf. weitere.
§ 3
Jede Partei gewährleistet die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der durch sie auch im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit durchgeführten Datenverarbeitungen. Die Parteien ergreifen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere nach den Art. 12 bis 22 DS-GVO, innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit gewährleistet werden können bzw. sind.
§ 4
(1) Die Parteien speichern die personenbezogenen Daten in einem strukturierten gängigen und maschinenlesbaren Format.
(2) Schrauberjobs trägt dafür Sorge, dass nur personenbezogene Daten auf dem Portal erhoben werden, die für die rechtmäßige Prozessabwicklung erforderlich sind und für die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben sind, soweit es sich nicht um von den Nutzern selbständig und freiwillig auf dem Portal eingestellte Daten (z.B. Lebensläufe, Zeugnisse, Selbstdarstellungen etc.) handelt. Im Übrigen beachten beide Vertragsparteien den Grundsatz der Datenminimierung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c DS-GVO.
§ 5
Die Parteien verpflichten sich, der betroffenen Person die gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Parteien sind sich einig, dass Schrauberjobs die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Wirkbereich A und Kunde die Informationen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Wirkbereich B bereitstellt.
§ 6
Betroffene Personen können die ihnen aus Art. 15 bis 22 DS-GVO zustehenden Rechte gegenüber beiden Vertragsparteien geltend machen.
§ 7
(1) Beide Parteien verpflichten sich, der Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DS-GVO nachzukommen.
(2) Die Parteien verpflichten sich, den betroffenen Personen die diesen gemäß Art. 15 DS-GVO zustehenden Auskünfte auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Beide Parteien werden sich abstimmen und prüfen, ob das Auskunftsbegehren der anfragenden Person rechtmäßig ist. Sodann werden die Parteien alle erforderlichen und der betroffenen Person zuzuordnenden Daten aus Ihrem jeweiligen Wirkbereich zusammenstellen. Diese Daten werden der betroffenen Person unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage in einem gängigen elektronischen Format (z.B. als PDF) zur Verfügung gestellt.
Die Parteien stellen sich bei Bedarf die erforderlichen Informationen aus ihrem jeweiligen Wirkbereich gegenseitig zur Verfügung. Die hierfür zuständigen Ansprechpartner und dessen Kontaktdaten der Parteien sind der jeweils anderen Partei schriftlich mitzuteilen. Für Schrauberjobs ist dies der auf Seite 1 dieser Vereinbarung festgehaltenen Ansprechpartner. Ein Wechsel des jeweiligen Ansprechpartners ist der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.
§ 8
(1) Soweit sich eine betroffene Person an eine der Parteien in Wahrnehmung ihrer Betroffenenrechte wendet, insbesondere wegen Auskunft oder Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, verpflichten sich die Parteien, dieses Ersuchen unverzüglich unabhängig von der Pflicht zur Gewährleistung des Betroffenenrechtes an die andere Partei weiterzuleiten. Diese ist verpflichtet, der anfragenden Vertragspartei die zur Auskunftserteilung notwendigen Informationen aus ihrem Wirkbereich unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(2) Sollen personenbezogene Daten gelöscht werden, informieren sich die Parteien zuvor gegenseitig. Die jeweils andere Partei kann der Löschung aus berechtigtem Grund widersprechen, etwa sofern sie eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft.
§ 9
Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich und vollständig, wenn sie bei der Prüfung der Verarbeitungstätigkeiten und/oder der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellen.
§ 10
Die Parteien verpflichten sich, den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung über die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen (Art. 26 Abs. 2 DS-GVO).
§ 11
Beiden Parteien obliegen die aus Art. 33, 34 DS-GVO resultierenden Melde- und Benachrichtigungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und den von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen für ihren jeweiligen Wirkbereich. Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde und leiten sich die zur Durchführung der Meldung erforderlichen Informationen jeweils unverzüglich zu.
§ 12
Ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DS-GVO erforderlich, unterstützen sich die Parteien gegenseitig.
§ 13
Dokumentationen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, werden durch jede Partei entsprechend den rechtlichen Befugnissen und Verpflichtungen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt.
§ 14
(1) Die Parteien stellen innerhalb ihres Wirkbereiches sicher, dass alle mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitenden die Vertraulichkeit der Daten gemäß den Artikeln 28 Abs. 3, 29 und 32 DS-GVO für die Zeit ihrer Tätigkeit wie auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wahren und dass diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend auf das Datengeheimnis verpflichtet sowie in die für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz eingewiesen werden.
(2) Die Parteien haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass sie sämtliche in Bezug auf die Daten bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einhalten. Sie haben hierzu angemessene Datensicherheitsvorkehrungen (Art. 32 ff. DS-GVO) zu treffen. Dies gilt insbesondere im Falle der Beendigung der Zusammenarbeit.
(3) Die Implementierung, Voreinstellung und der Betrieb der Systeme sind unter Beachtung der Vorgaben der DS-GVO und anderer Regelungswerke, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes durch Design und datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie unter Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchzuführen.
(4) Die im Zuge der Abwicklung der Leistungen innerhalb des Portals zu verarbeitenden personenbezogenen Daten werden auf besonders geschützten Servern gespeichert.
§ 15
Auftragsverarbeiter der Parteien im Sinne von Artikel 28 DS-GVO sind der Vereinbarung als separate Anlage beizufügen. Die Parteien verpflichten sich, jeweils einen Vertrag nach Art. 28 DS-GVO im Hinblick auf die Verarbeitung der von ihnen zu verantwortenden personenbezogenen Daten abzuschließen. Die zu Vertragsabschluss für Schrauberjobs tätigen Auftragsverarbeiter gelten als vom Kunden genehmigt.
§ 16
(1) Die Parteien verpflichten sich, beim Einsatz von Auftragsverarbeitern im Anwendungsbereich dieser Vereinbarung (siehe § 1) einen Vertrag nach Art. 28 DS-GVO abzuschließen und die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei vor Abschluss des Vertrages einzuholen.
Jede Partei kann die Zustimmung nach Satz 1 nur bei Vorliegen wichtiger Gründe versagen.
(2) Die Parteien informieren sich gegenseitig rechtzeitig über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von als Subunternehmer eingesetzten Auftragsverarbeitern und beauftragen nur solche Subunternehmer, die die Anforderungen des Datenschutzrechts und die Festlegungen dieses Vertrages erfüllen. Nicht als Leistungen von Subunternehmern im Sinne dieser Regelung gelten Dienstleistungen, die die Vertragsparteien bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung der Auftragsdurchführung in Anspruch nehmen, beispielsweise Telekommunikations-dienstleistungen und Wartungen. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der personenbezogenen Daten auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
§ 17
Die Parteien nehmen die Verarbeitungstätigkeiten in das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DS-GVO auf, auch und insbesondere mit einem Vermerk zur Natur des Verarbeitungsverfahrens in gemeinsamer oder alleiniger Verantwortung.
§ 18
Unbeschadet der Regelungen dieses Vertrages haften die Parteien für den Schaden, der durch eine nicht der DS-GVO entsprechende Verarbeitung verursacht wird, im Außenverhältnis gemeinsam gegenüber den betroffenen Personen.
Im Innenverhältnis haften die Parteien, unbeschadet der Regelungen dieses Vertrages gemäß Art. 82 DS-GVO nur für Schäden, die innerhalb ihres jeweiligen Wirkbereiches entstanden sind.
Anlage 2
Auftragsverarbeiter von Schrauberjobs
| Auftragsverarbeiter | Zweck der Verarbeitung |
| DVSE GmbH Lise-Meitner-Str. 4, 22941 Bargteheide Deutschland | Hosting |
| Devspire GmbH Emil-Figge-Str. 76-80, 44227 Dortmund Deutschland | Webentwicklung |
Not enough points!
